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Republik Österreich - Webinhalte über RKI
Das deutsche Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des RKI-Krisenstabs zur CoV-Pandemie kritisiert.
„Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich“, teilte das Institut gestern mit.
Das RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert, hieß es.
Eine Gruppe um eine Journalistin, die zu den Kritikern der CoV-Politik der deutschen Regierung zählt, hat die Unterlagen online veröffentlicht und nun auf einer Pressekonferenz vorgestellt.
Die Gruppe gibt an, es handle sich um den kompletten Datensatz aller Sitzungsprotokolle des Krisenstabs aus der Zeit zwischen 2020 und 2023.
Auf der Plattform X forderte die Journalistin eine „kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung“ der CoV-Politik in Deutschland.
Dazu sollten die entschwärzten Protokolle beitragen.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung schrieb der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf X, das RKI hätte ohnehin vorgehabt, die Protokolle mit seiner Zustimmung zu veröffentlichen.
„Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären.
Zu verbergen gibt es trotzdem nichts“, so der SPD-Politiker.
Das RKI hatte im Mai bereits die Protokolle für den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht.
Bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter blieben geschwärzt.