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Republik Österreich - Webinhalte über Niederlande
In den Niederlanden beginnt die Europawahl.
Rund 13,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Königreiches dürfen am Donnerstag als erste ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abgeben.
Die Bürger der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten können in den kommenden Tagen ihr Kreuz machen.
Nach den Niederlanden folgen Tschechien, einen Tag darauf, Lettland, Malta und die Slowakei.
Am Sonntag wählt der größte Teil der insgesamt rund 360 Millionen Wahlberechtigten – dann gehen auch die Deutschen zur Urne.
In der Bundesrepublik sind die Wahllokale wie auch bei Bundestagswahlen von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Erstmals dürfen in bei einer Europawahl Welche Mehrheiten von den künftig 720 Abgeordneten im EU-Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze.
So muss bei vielen wie beispielsweise dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen das Parlament zustimmen.
Auch bei der Verteilung von Geld, etwa der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament großen Einfluss.
Die meisten Gesetze werden zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden.
Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen.
Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.
Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen beeinflussen.
Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden.
Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen.
Das Parlament kann diesen aber ablehnen.
Favoritin ist die amtierende deutsche EU-Kommissionspräsidentin (65; CDU).
Den anderen Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz – wie etwa der luxemburgische Sozialdemokrat (70) oder die deutsche Grünenpolitikerin (37) – werden wenig Chancen eingeräumt.
Vereinzelt spekuliert wird lediglich noch darüber, dass Frankreichs Präsident (46) den früheren italienischen Regierungschef (76) als Alternative zu von der Leyen vorschlagen könnte.
Gleichzeitig ist allerdings kaum vorstellbar, dass das Parlament noch einmal einen Kandidaten akzeptiert, der zuvor nicht von einer Parteienfamilie nominiert wurde.
2019 hatte dies dazu geführt, dass von der Leyen bei ihrer Wahl im Parlament bis zur letzten Sekunde zittern musste und am Ende nur neun Stimmen mehr bekam als nötig.
Erste Prognosen zu den Niederlanden werden am Donnerstagabend um 21 Uhr erwartet.
Nach den Umfragen wird die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten (60) stärkste Kraft werden, gefolgt von dem rot-grünen Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen GroenLinks.
Die europafeindliche Anti-Islampartei von Wilders hatte vor fünf Jahren nur einen Sitz im Brüsseler Parlament bekommen.
Doch im November hatte Wilders überraschend die Parlamentswahl im eigenen Land gewonnen und wird nun mit drei weiteren rechten Parteien eine Koalition bilden.
In Deutschland deuteten jüngste Umfragen zuletzt auf einen klaren Wahlsieg von CDU und CSU hin.
Die AfD lag demnach auf dem zweiten Platz vor der SPD und den Grünen.
Ergebnisse dürfen allerdings erst dann bekannt gemacht werden, wenn in allen EU-Staaten die Wahllokale geschlossen sind.
Das ist am Sonntagabend.