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Republik Österreich - Webinhalte über Gewessler
Der Kanzler verspricht, eingefrorene Straßenprojekte umzusetzen, sollte die ÖVP im Herbst erneut in die Regierung kommen.
Er wirft der grünen Verkehrsministerin eine dogmatisch motivierte Verzögerungstaktik vor.
Neue Woche, neuer Wahlkampftermin, und wieder geht es um Autos und die grüne Klimaschutzministerin.
Bereits am vergangenen Mittwoch kündigte der Bundeskanzler (ÖVP) an, dass er zwei von der Klimaschutzministerin (Grüne) gestoppte Straßenbauprojekte umsetzen werde, sollte die ÖVP nach der Nationalratswahl im Herbst noch in der Regierung sitzen.
Der ÖVP-Verkehrssprecher versicherte vergangene Woche zudem, dass es mit der Volkspartei kein Aus für die S18 in Vorarlberg geben werde.
Am Montag legten Nehammer und Ottenschläger gemeinsam mit dem Finanzminister (ÖVP) nach.
Es werde mit der ÖVP eine Offensive für den Straßenbau geben, einschließlich des umstrittenen Lobautunnels.
Wieder einmal ist Gewessler, die auch für Verkehr zuständig ist, der Reibebaum.
Ihr Ministerium hat in der Vergangenheit mehrere Straßenbauprojekte gestoppt, und zwar aus dogmatischen Gründen, so der Vorwurf des Kanzlers in Richtung der Grünen.
Dabei sei auch die Straße als Infrastruktur essenziell für den Standort Österreich – gemeinsam mit der Schiene, der Energie- und Digitalinfrastruktur.
Man müsse Infrastruktur ganzheitlich denken und entsprechend in allen Bereichen investieren.
Es gehe dabei ebenfalls um den Standort Österreich, so der Kanzler, der außerdem Investitionen in die Bahn- und Energieinfrastruktur versprochen hat.
Straßen im Namen des Klimaschutzes zu verhindern sei kurzsichtig, so die ÖVP-Vertreter.
Denn erstens würden selbst klimaneutrale Autos Straßen brauchen.
Und zweitens würde ein Lückenschluss wie etwa durch den Lobautunnel den Verkehrsfluss verbessern, überfüllte Straßen entlasten und sich damit positiv auf die Umweltqualität auswirken.
Gerade nördlich der Donau sei die Verkehrsinfrastruktur vergleichsweise schwach entwickelt, sagte Friedrich Zibuschka, außerordentlicher Professor am Institut für Verkehrswesen der Boku, mit Blick auf den Lobautunnel und die Marchfeldschnellstraße.
Auch die Bahninfrastruktur sei in der Region ausbaubedürftig.
Jedenfalls wirke sich die vergleichsweise schwache Infrastruktur auf den Standort aus.
Es sei kein Zufall, dass sich in der Region kaum hochrangige Industrie angesiedelt habe.