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Bundesrepublik Deutschland - Webinhalte über Winterkorn
Auf die Frage nach seiner Gesundheit sagte er: „Heute geht es mir ganz gut.
“ Zum Start in das aufwendige Verfahren war zunächst die Verlesung der Anklage geplant.
Zu zwei Vorwürfen umfassen die Anklageschriften jeweils mehr als 600 Seiten.
Für den Vortrag der zentralen Punkte rechnete das Gericht allein mit jeweils zwei Stunden.
„Dieselgate“ stürzte VW in die schwerste Krise der Firmengeschichte und kostete Milliarden Euro für die juristische Aufarbeitung.
Winterkorn trat zurück und sagte später, er habe zu akzeptieren, dass sein „Name verbunden ist mit der sogenannten Dieselaffäre“.
Eine persönliche Verantwortung wies der einst bestbezahlte Topmanager des Landes stets zurück.
Anfang 2024 äußerte sich Winterkorn erstmals als Zeuge vor Gericht: „Ich halte diese Vorwürfe für unzutreffend“, sagte der frühere Konzernlenker im milliardenschweren Zivilprozess von Investoren gegen VW vor dem Oberlandesgericht Braunschweig.
Winterkorn bezog sich dabei auf die beiden Strafverfahren wegen Betrugs und Marktmanipulation der Staatsanwaltschaft Braunschweig.
Eine Anklage wegen Falschaussage im Bundestag kommt von Berliner Strafverfolgern hinzu.
Folgt nun also doch die schonungslose Aufklärung, die Winterkorn in seinem Entschuldigungsvideo 2015 ankündigte? „Auch ich habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Antworten auf alle Fragen“, sagte er damals.
Schwer vorstellbar, dass der frühere Vorstandschef in den vergangenen Jahren Neues erfahren hat und dieses Wissen ab jetzt mit der Wirtschaftsstrafkammer in Braunschweig teilt.
Längst gibt es zur Dieselaffäre Urteile, Bußgelder, Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflagen und Entschädigungen.
Die genauen Hintergründe und Abläufe beim Wolfsburger Autobauer bleiben bis heute aber im Verborgenen.
Auch der erste große Betrugsprozess gegen vier andere Ex-VW-Manager sowie -Ingenieure brachte nach drei Jahren Verhandlung bisher keine großen Erkenntnisse hervor.
Eigentlich sollte Winterkorn schon bei diesem Verfahren ab 2021 mit auf der Anklagebank sitzen.
Aus gesundheitlichen Gründen wurde sein Komplex aber abgetrennt und soll nun endlich nachgeholt werden.
Winterkorn war von 2007 bis 2015 VW-Chef und trat im Zuge des Skandals zurück.
Das Unternehmen musste damals nach Ermittlungen von US-Behörden einräumen, in weltweit elf Millionen Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut zu haben.
So wurden die Emissionen von Stickoxiden auf dem Prüfstand gesenkt und die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten.
Im realen Betrieb auf der Straße war dies jedoch nicht der Fall und die Fahrzeuge hätten nicht zugelassen werden dürfen.
Verantworten muss sich Winterkorn zunächst wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs.
Käuferinnen und Käufer bestimmter Fahrzeuge seien „getäuscht worden“ und sie hätten dadurch einen „Vermögensschaden erlitten“, führte das Gericht den Vorwurf aus.
Es geht hierbei um neun Millionen Fahrzeuge und einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro.
Winterkorn werde aber keine Tatbeteiligung für den gesamten Tatzeitraum vorgeworfen, der sich von 2006 bis 2015 erstrecken soll.
Zweitens geht es um den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags im Jahr 2017.
Dort hatte Winterkorn gesagt, dass er im September 2015 erstmals von den unzulässigen Abschalteinrichtungen erfahren habe.
Es steht der Vorwurf im Raum, dass dies schon früher im Jahr 2015 passiert sein könnte.
Schließlich geht es noch um den Vorwurf der Marktmanipulation.
Winterkorn soll „trotz Kenntnis“ des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen und unerwarteter finanzieller Risiken durch Schadenersatzforderungen den Kapitalmarkt „vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert haben“.
Er hatte damals erst am 22.
September 2015 und damit Tage nach Auffliegen des Skandals eine Adhoc-Meldung, also eine Pflichtmitteilung an die Anleger, veröffentlicht.
Im Kern wird es in Braunschweig also darum gehen, wann genau Winterkorn was wusste und wie er mit diesem Wissen umgegangen ist.
Das Verfahren läuft unabhängig von dem Prozess gegen die vier anderen ehemaligen Manager, wie das Gericht betont.
Es würden andere Richter eingesetzt und die zuständige Kammer werde „alle zur Entscheidungsfindung erforderlichen Beweise selbst erheben“.
Aus dem Volkswagen-Konzern hieß es, das Verfahren werde beobachtet.
„Jedoch gehen wir nicht davon aus, dass relevante neue Erkenntnisse daraus erwachsen werden“, sagte ein Sprecher und verwies zugleich darauf, dass der Konzern nicht verfahrensbeteiligt sei.
VW erwarte außerdem, „dass die Gerichte bestätigen werden, dass das Unternehmen seine Publizitätspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat“.